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Konzeption und Gestaltung der Website:
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gem. § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 149 943 090

Hinweis zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
Die Stadt Bernkastel-Kues ist nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes) gewerblich oder beruflich tätig. Darüber hinaus wird die Umsatzsteueridentifikationsnummer für innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 a des Umsatzsteuergesetzes) benötigt.

Konzeption, Design, Programmierung und Typo3:
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Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern sollen im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen über die Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) beigelegt werden. Die Plattform wird durch die EU-Kommission bereitgestellt und ist unter dem Link: ec.europa.eu/consumers/odr zu finden.

Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

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Quelle: eRecht24.de - Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

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